Eigenverlag und Grüner Punkt

[Jan]

Guten Tag liebe Autoren,

nachdem ich mich ein bisschen hier eingelesen habe, komme ich um eine Frage einfach nicht herum:

Muss man eigentlich für den Karton und sonstige Verpackung Gebühren an das Duales System Deutschland abführen? Denn ich kann mir vorstellen, dass das 10 bis 15 Cent pro Spiel ausmachen kann, kein unerheblicher Kostenfaktor.

Hat da jemand Erfahrung?

mfg
Jan

[Kemal Yun]

Soweit mir bekannt ist, zählt zu den abgabepflichtigen Verpackungen das, was nicht zum Spiel selbst gehört, also z.B. die Blisterfolie bei eingeschweissten Spielen. Die Schachtel würde also nicht darunter fallen, ebenso wie die Ziptüten, in denen evtl. die Teile aufbewahrt werden, da das beides Teile des Produkts sind. Oder?

[Kemal Yun]

Und hier das ganze nochmal genauer:

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

I ZR 95/97 Verkündet am:

20. Oktober 1999
Heinzelmann
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja
BGHZ : nein
BGHR : ja

Stülpkarton

VerpackV 1991 § 3 Abs. 1 Nr. 2

§ 3 Abs. 1 Nr. 2 VerpackV 1991 erfaßt Verkaufsverpackungen nicht, die als dauerhafte Umhüllung eines Gegenstandes dienen, dessen bestimmungsgemäße Verwendung in einem Gebrauch, nicht in einem - die Substanz aufzehrenden - Verbrauch liegen. Sie sind daher innerhalb des Dualen Systems (Grüner Punkt) nicht lizenzpflichtig.

BGH, Urt. v. 20. Oktober 1999 - I ZR 95/97 - OLG Köln, LG Köln

Das heisst im Klartext, dass eine Verpackung eines Gegenstandes, der gebraucht und nicht verbraucht wird, also z.B. ein Spiel, zum Produkt gehört, insbesondere, wenn die Verpackung wie Stülpdeckelkarton oder Folienbeutel der Ordnung der Einzelteile dienen. Die Blisterfolie hingegen dient nur dem Transport bis zum Gebrauch und ist somit abgabepflichtig.

Also dann: Gute Nacht allerseits. Wir sehen uns in Göttingen.

[RoGo]

Hallo Kmal,
wie sieht es denn mit einer Paketverpackung aus, wenn ich das Spiel einwickel und verschicke? Muß ich da ne Lizenz gezahlen?
Gruß
Roland

[Kemal Yun]

Nee, erstens ist das eine Versandverpackung und keine Produktverpackung, zweitens bist Du nicht der Hersteller der Verpackung. Wenn eine Gebühr zu zahlen ist, dann zahlt die der Hersteller.